Das, dem fragwürdigen Bürgerentscheid zugrundeliegende, Ratsbegehren wurde von der CSU-Gemeinderatsfraktion am 21.08.2023 beantragt und vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2023 (Punkt 8) mehrheitlich angenommen. (Ja 12, Nein 10, anwesend 22)
Eine inhaltliche Begründung war dem Antrag nicht beigefügt. Eine Begründung zum Ratsbegehren soll aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich sein. Ein Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung liegt, laut Rathaus, nicht vor.
„Wir wollen für dieses Thema eine demokratische Entscheidung, bei der alle Herrschinger Bürger befragt werden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bader im Antrag der CSU-Fraktion an die Gemeinde, wie der Münchner Merkur berichtet. Die Frage lautet „Soll für die Gemeinde Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden?“ Bader lehnt, laut Merkur, eine Baumschutzverordnung wegen des möglichen Eingriffs in die Rechte der Grundstückseigentümer und aus Kostengründen durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand ab. Zudem meine er, es sei mit dem Umweltausschuss „eine argumentative Diskussion zum Thema Baumschutzverordnung nicht mehr möglich gewesen“.
20.000 Euro kostet der Spaß die Gemeinde.
Bereits im April 23 hatte der Gemeinderat in Herrsching für eine Baumschutzverordnung gestimmt
und es liegt durchaus ein Entwurf für das Baumschutzgesetz vor. Allerdings nicht vom Rathaus, sondern von der Bürgerinitiative „Pro Natur Herrsching“. Denn für den Herrschinger Bürgermeister und somit leider auch die Gemeinderäte steht Umweltschutz und Baumschutz im Besonderen nicht auf seiner Prioritätenliste. Im Gegenteil, Schillers Devise lautet schon immer:“Baurecht vor Baumschutz“. Danach handelt Herrsching konsequent. Das sieht man nicht nur an der besonders rücksichtslosen Baupolitik in Neuwiddersberg und Breitbrunn, sondern auch an der Abschaffung der bereist geltenden Baumschutzverordnung 2018. Dabei steht Herrsching mit seiner Klimabilanz auf dem vorletzten Platz im Landkreis. Auch mit seinem jüngst selbst ernannten Arbeitskreis Umwelt, den Schiller, mit Ausnahme von Pro Natur, nur mit Vertretern der Gruppen besetzt hat, die grundsätzlich gegen eine Baumschutzverordnung sind, zeigt er wieder deutlich, wie ernst er seine Zusicherung zur Neutralität wirklich meint. Selbst der Bund Naturschutz ist nicht erwünscht.
Dazu kam noch sein Versuch, per Brief seiner Verwaltung, einigen Mitgliedern des Arbeitskreises eine Schweigepflicht über die Inhalte der Treffen aufzuerlegen.
Herrsching Online berichtete über den Vorfall. Der daraus folgende Antrag von Gemeinderat Alexander Keim (FDP), mit der Forderung „Bürger und Presse als Besucher einzuladen“, scheiterte im Gemeinderat. Auch zu diesem Verfahren gab deutliche es Kritik. Nicht nur von Keim und Umweltschützern klar formuliert, sondern ebenso von etlichen Herrschinger Bürgern in den unterschiedlichen Kommentarspalten.
Letztlich wurde die beschlossene Baumschutzverordnung im Arbeitskreis vertagt, stattdessen kam das Ratsbegehren zu dem Bürgerentscheid von der CSU.
Das gesamte Vorgehen sorgt für Verwirrung und viel Ärger. Einige Bürger haben Beschwerde bei verschiedenen Stellen eingelegt, die derzeit geprüft werden.
Ein Kommentar zu dem Beitrag „Fakten zum Bürgerentscheid (III): „Viele Bürger wissen gar nicht, um was es geht“ von Herrsching Online, mit einem Interview der Gemeinderätin Christiane Gruber (Bürgergemeinschaft Herrsching), bringt es auf den Punkt:
„Zusammenfassend verstehe ich: Eine Bürgerinitiative arbeitet Anfang 2023 kostenlos einen offenen Vorschlag für eine Verordnung aus und legt diesen der Gemeinde vor um ihn zu verbessern und den Bürgern dann zur Abstimmung vorzulegen. Die Notwendigkeit einer Baumschutzverordnung wird in einer Abstimmung bejaht, der Vorschlag ignoriert, das Thema in einen Arbeitskreis delegiert. Dann wird beschlossen den Arbeitskreis auch zu ignorieren und die Bürger abstimmen zu lassen, ob der Gemeinderat sich überhaupt damit befassen soll. Hier werden also 20.000.- € Steuergelder ausgegeben, um abzustimmen ob abgestimmt werden soll ohne, dass die Abstimmenden wissen worüber sie eigentlich abstimmen, weil das erst nach der Abstimmung abgestimmt werden soll.
Damit nicht genug: Statt zu vermutlich geringeren Kosten, weitere Abstimmungslokale zu öffnen und den Bürgern die Zeit zu geben, sich vorweg zu informieren, macht man mit der Drohung zu wenige Abstimmungslokale zu eröffnen Druck auf die Bürger über eine Briefwahl, die vermutlich für einen Großteil der 20.000.- € verantwortlich ist. Gleichzeitig wird durch den Bürgermeister in der Presse verkündet, dass aufgrund von akutem Geldmangel die Förderungen für die Bürgerinitiativen gekürzt werden müssen.
Da war wohl irgendwas nicht ordentlich abgestimmt…?“
Unter diesen Umständen bekommt mindestens die Bemerkung von Gemeinderat Bader (CSU) : Es sei mit dem Umweltausschuss „eine argumentative Diskussion zum Thema Baumschutzverordnung nicht mehr möglich gewesen“, einen faden Beigeschmack.
Letztlich stellt sich auch die Frage, warum die CSU Herrsching sich derart quer stellt, obwohl ihre Starnberger Parteikollegen selbst eine Baumschutzverordnung gefordert haben, die inzwischen auch beschlossen wurde.
Dass sie und der Bürgermeister mit dem Bürgerbescheid darauf hoffen, ihre Wählermehrheit zu aktivieren, um den Beschluss des Gemeinderates zu kippen, ist inzwischen kaum mehr zu bezweifeln. Das Warum wird, in Zeiten von immer mehr Verwüstungen durch Starkregen und Stürme, mit der Erklärung von Thomas Bader sicher nicht beantwortet. Denn wem nützt Eigentum, wenn es nicht mehr sicher ist, ausser den Bauunternehmern?
Nun werden sich am 30. 11. 23, um 19:30 Uhr Vertreter der CSU auf einer Podiumsdiskussion im Kurparkschlösschen dazu äußern. Leider haben wir noch keine verlässlichen Informationen, wer genau und sonst noch bei der Debatte dabei sein wird. Sicher werden Vertreter von Pro Natur Herrsching dort sein, da die Veranstaltung von der Bürgerinitiative Pro Natur Herrsching organisiert wird. Sie hat inzwischen die Informationskampagne „Ja, für eine Baumschutzverordnung“ gestartet, um trotz Adventszeit, schlechtem Wetter und noch schlechterer Informationslage, die Herrschinger dazu zu bewegen, ihre Stimme für den Schutz unserer Bäume abzugeben,
Wer unter anderem nicht will, dass im Zuge der Kienbachsanierung mindestens 48 Bäume in Herrsching fallen werden, der sollte sich dem anschließen. Es gibt bereits die Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes, dass es von einer Fällung der Bäume absehen würde, wenn es zu einer Baumschutzverordnung kommt.
Und wer nicht will, dass die CSU weiter Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt, Vollversiegelung und Kahlschlag, wie unter anderem und extrem in Neuwiddersberg zu sehen, ausschließlich für den maximalen Gewinn einzelner Spekulanten und Bauunternehmer vor den Schutz und die Bewahrung unserer Heimat und Bewohner stellt, der sollte den Termin auch unbedingt wahrnehmen.
Die Abstimmung findet am Sonntag, dem 10.12.2023 von 8 Uhr bis 18 Uhr statt. Der einzige Abstimmungsraum befindet sich in der Christian-Morgenstern-Mittelschule, Fahrschulraum, Martinsweg 8 (Zugang über Mühlfelder Str.) in Herrsching.
Alles zum Thema bei Herrsching.Online
Pro Natur Herrsching:
Flyer
Gesetzentwurf